Pflege & Elternunterhalt: Angehörigen-Entlastungsgesetz hilft Kinder und Eltern

Was hat das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz für Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind für Folgen, Stichwort Elternunterhalt?

Was hat das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz für Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind für Folgen, Stichwort Elternunterhalt? Foto: Pixabay.com/sabinevanerp

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz können all jene Kinder aufatmen, die weniger als 100.000 Euro im Jahr verdienen und pflegebedürftige Eltern haben. Bis zu diesem Betrag werden sie nun nicht mehr für den Elternunterhalt zur Kasse gebeten. Aber auch Eltern von volljährigen pflegebedürftigen Kindern werden entlastet.

Seit Anfang Januar 2020 in Kraft, wird das Angehörigen-Entlastungsgesetz viele Bundesbürger mit pflegebedürftigen Angehörigen Erleichterung versprechen. Ist ein oder gar beide Elternteile pflegebedürftig, dann darf das Kind bis zu 100.000 Euro im Jahr verdienen, ohne dass es von Sozialhilfeträgern zu Kasse für den Elternunterhalt gebeten wird. Vorher galt ein individuell berechneter Selbstbehalt. War man darüber, dann musste man sich ein oder mehrere Kinder an den Pflegekosten beteiligen. Denn: Wer über dem Freibetrag lag, konnte in Regress genommen werden mit dem sogenannten Unterhaltsrückgriff. Auf das Einkommen des Schwiegersohnes oder der Schwiegertochter, also des Ehepartners, kam und kommt es übrigens nicht an.

Was ist Elternunterhalt, wie zahlen Pflegebedürftige die Pflegekosten, wer muss zahlen?

Im Schnitt liegt der Eigenanteil für einen Pflegeplatz im Heim bei durchschnittlich 1.800 Euro. Sind pflegebedürftige nicht in der Lage, diesen Eigenanteil aufzubringen, dann geht es zunächst an deren Vermögen. Hier gibt es ein sogenanntes Schonvermögen von 5.000 Euro.

Existiert ein Eigenheim und wird es von einem Ehepartner noch bewohnt, dann zählt auch dieses zum Schonvermögen. Muss der Partner allerdings selbst in ein Pflegeheim oder ist kein Partner mehr da, dann muss die Immobilie zugunsten der Pflege veräußert werden. Möglicherweise kann sich die Behörde auch eine Grundschuld eintragen lassen.

Sind Pflegebedürftige nicht in der Lage den Eigenanteil durch Einkommen wie die Rente oder Vermögen selbst zu tragen, konnten bis dato die Kinder, unabhängig von der Einkommenshöhe, in die Pflicht genommen werden. Dies wurde mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz nun auf Einnahmen über 100.000 Euro begrenzt. Wobei auch hier diverse Kosten noch abziehbar sind,

  • etwa Aufwendungen für die Arbeit (Fahrtkosten),
  • allgemeine Werbungskosten,
  • Krankheitsvorsorge,
  • Aufwendungen bei Krankheit,
  • Tilgung von Krediten für ein Eigenheim,
  • Mietkosten sowie
  • Altersvorsorge (maximal 5 % vom Bruttoeinkommen).

Mit hinzu zählen Einnahmen aus Vermietungen oder aus Kapitalanlagen. Vorhandenes Vermögen zählt indes nicht mit.

Bei Selbstständigen zählt laut Stiftung Warentest der steuerliche Gewinn als Einkommen, abzüglich genannter Aufwendungen.

Eltern behinderter Erwachsener profitieren ebenfalls

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz gilt gleichermaßen für Eltern, die volljährige behinderte Kinder haben. Auch sie wurden bis dato etwa für die Eingliederungshilfe zur Kasse gebeten. Diese entfällt ganz, unabhängig von der Einkommensgrenze, also den 100.000 Euro. Darüber hinaus müssen diese Eltern nur noch pauschal 26,49 Euro zum Lebensunterhalt oder 34,44 Euro zu einer etwaigen Pflege zuzahlen, wenn das Jahreseinkommen nicht über 100.000 Euro liegt. Darunter entfallen Zuzahlungen komplett.

Ziel des Angehörigen-Entlastungsgesetz: Entlastung der Angehörigen

Das für das Angehörigen-Entlastungsgesetz verantwortliche Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) setzt nach wie vor auf den Vorrang der ambulanten Pflege zuhause. Und dies in den eigenen vier Wänden oder bei Angehörigen. Nur erlaubt die neue Regelung es aber, dass beispielsweise überlasteten Angehörigen es jetzt ohne finanzielle Folgen die Pflege abgeben können. Das war oftmals sicher der Hintergrund. Man hatte selbst die Energie zum Pflegen nicht mehr, aber die Frage der Finanzierung der Kosten stand im Raum.

„Die Entlastung durch die 100.000 Euro-Grenze führt dazu, dass mit der Pflege überforderte Eltern und Kinder durch die Maßnahme entlastet werden und Familien, die mit der Pflegesituation gut zurechtkommen, ihre Angehörigen auch weiterhin verantwortungsvoll pflegen und unterstützen können“, heißt es auf der Seite des BMAS.

„Arme Schwester, reicher Bruder“ – zahlt jetzt einer doppelt?

Gibt es Geschwister, die unter Umständen auch für den Unterhalt des Elternteils aufkommen müssten, dann kann der Fall auftreten, das eines unter und der andere über der Grenze liegt.

Hier hat der Gesetzgeber im Rahmen des neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz folgende Regel aufgestellt: Jeder muss theoretisch und anteilig – bei zwei Geschwistern jeder zu 50 Prozent – für die Kosten aufkommen. Läge ein Geschwisterteil über der Einkommensgrenze, das andere nicht, dann zahlt auch nur er oder sie den Anteil, also ihre oder seine 50 Prozent.

Wie war es vor dem Angehörigen-Entlastungsgesetz?

Vor dem neuen Gesetz galt ein Selbstbehalt von zuletzt 1.800 Euro (nach der sog. „Düsseldorfer Tabelle“). Alles was darüber – abzüglich genannter Kosten – lag, wurde unter Umständen für die Pflege des Elternteils zugezogen. In der Regel wurden 50 Prozent der Nettoeinkünfte über dieser Grenze angerechnet und vom Sozialamt für die stationäre Pflege eingefordert.

Eine 100.000 Euro-Grenze gab es bereits seit dem Jahr 2005 für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung. Sie wurde im Zuge des neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz übernommen.

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